Allgemeine Geschäftsbedingungen


Der Kunde akzeptiert die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von WAGNER IMMOBILIEN, indem er Angebote oder Dienstleistungen von WAGNER IMMOBILIEN in Anspruch nimmt, verwendet oder unwidersprochen duldet. Verwendung im vorbezeichneten Sinne ist die Nutzung und/oder Weitergabe des Angebots in jeder denkbaren Art und Weise.

 

§ 1         Geltungsbereich

Die Firma WAGNER IMMOBILIEN, erbringt ihre Dienste gegenüber ihrem Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichenden Regelungen, insbesondere einer Gegenbestätigung des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

§ 2         Vertragsgegenstand, Doppeltätigkeit

Vertragsgegenstand ist der Nachweis oder die Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden, Geschäfts- oder Gewerberäumen sowie Wohnräumen zum Zwecke des Abschlusses von Kauf-, Miet- oder Pachtverträgen. WAGNER IMMOBILIEN ist berechtigt, gleichzeitig für den jeweils anderen Vertragsteil des Hauptvertrages entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

 

§ 3         Angebote, Vertragsschluss, Vorkenntnis des Kunden

 

Ein Angebot von WAGNER IMMOBILIEN zum Abschluss eines Maklervertrags liegt dann vor, wenn sie dem Kunden einen oder mehrere Nachweise über Grundstücke, Gebäude, Geschäfts-, Gewerbe- oder Wohnräume erbringt oder eine Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über Objekte der vorstehend genannten Art bietet. Nachweise sind stets unverbindlich und erfolgen freibleibend. Der Maklervertrag kommt zustande, wenn der Kunde nach Erhalt eines oder mehrerer Nachweise durch WAGNER IMMOBILIEN Kontakt mit dem Eigentümer oder mit WAGNER IMMOBILIEN aufnimmt. Irrtum, Zwischenvermietung, -verpachtung und/oder -verkauf bleiben vorbehalten. Ist dem Kunden ein Angebot von WAGNER IMMOBILIEN bei Erhalt bereits bekannt, ist er verpflichtet, dies WAGNER IMMOBILIEN unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots von WAGNER IMMOBILIEN schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, ist er zum Ersatz des WAGNER IMMOBILIEN hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.

 

§ 4         Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entsteht, wenn auf Grund des Nachweises und/oder der Vermittlung durch WAGNER IMMOBILIEN ein Vertrag zu Stande kommt. Als Vermittlungsleistung von WAGNER IMMOBILIEN gilt bereits die auf separates Anfordern erfolgende schriftliche oder mündliche Übermittlung weiterer Informationen oder Unterlagen über ein bestimmtes Objekt. Ein Provisionsanspruch besteht ferner auch dann, wenn in näherem zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von WAGNER IMMOBILIEN nachgewiesenen bzw. vermittelten Vertrag weitere vertragliche Vereinbarungen oder Erweiterungen des zunächst abgeschlossenen Vertrags (z.B. Ankauf eines zunächst gemieteten Objektes) zustande kommen; beim Abschluss weiterer Verträge entsteht jeweils ein gesonderter Provisionsanspruch, bei Erweiterungen des ursprünglichen Vertrages wird die zunächst gezahlte Provision angerechnet oder der zustande gekommene Vertrag aufgrund einer auflösenden Bedingung erlischt, die Parteien ihn einvernehmlich aufheben oder der Vertrag sonst in irgend einer Weise nachträglich entfällt. Die Provision wird bei Abschluss eines Vertrages bzw. dessen notarieller Beurkundung sofort zur Zahlung fällig. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch. Im Fall des Verzugs werden die gesetzlichen Verzugszinsen fällig, mindestens jedoch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB.

 

§ 5         Provisionshöhe

Zwischen WAGNER IMMOBILIEN und dem Kunden werden folgende Provisionssätze für Nachweis- / Vermittlungsprovisionen vereinbart: Beim Kauf von Immobilien (Grundstücke und Gebäude, einschließlich Wohnungseigentum und Erbbaurecht): 5,95 % des Gesamtverkaufspreises, zahlbar vom Käufer. Bei Vermietung/Verpachtung gewerblicher Objekte 3,57 Brutto-Monatsmieten/ -pachtzinsen, zahlbar vom Mieter/Pächter. Bei zusätzlicher Einräumung von Option oder Vormietrecht je eine weitere 1,19 Brutto-Monatsmiete/ -pacht. Bei Vermietung von Wohnraum 2,38 Kalt-Monatsmieten, zahlbar vom Vermieter. Bei Abstandszahlungen, Ablösungen von Rechten/Ansprüchen, Kundenstamm, Einrichtungsgegenständen, Warenübernahme bzw. sonstigen Ablösungen 5,95 % des vom Käufer oder Mieter berechneten Kaufpreises, zahlbar vom Käufer oder Vermieter. Bei Vereinbarungen von Vorkaufsrechten/Optionen 1,19 % des vereinbarten Kaufpreises, ist ein solcher nicht vereinbart, 1,19 % des Verkehrswertes des Vertragsgegenstandes, zahlbar vom Berechtigten. Wird Option/Vorkaufsrecht ausgeübt, ist die volle Provision zu zahlen. Bei Bestellung/Übertragung von Erbbaurechten 5,95 % des auf die gesamte Vertragsdauer entfallenden Erbbauzinses, zahlbar vom Erbbaurechtserwerber.

 

§ 6         Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, WAGNER IMMOBILIEN von jeglichem Vertragsabschluss unter Nennung der Konditionen zu informieren und auf Verlangen von WAGNER IMMOBILIEN eine Abschrift des geschlossenen Vertrages zur Verfügung zu stellen. Bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen aufgrund der Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit von WAGNER IMMOBILIEN hat der Kunde auf die Tätigkeit von WAGNER IMMOBILIEN hinzuweisen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, vor Abschluss des eines jeden Vertrages bei WAGNER IMMOBILIEN Rückfrage zu halten und den Termin des Vertragsschlusses rechtzeitig mitzuteilen. Wird ein dem WAGNER IMMOBILIEN erteilter Auftrag gegenstandslos, so hat der Kunde WAGNER IMMOBILIEN hiervon unverzüglich zu unterrichten. Anderenfalls hat der Kunde die Aufwendungen von WAGNER IMMOBILIEN zu ersetzen. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemisst sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen.

 

§ 7         Haftung

WAGNER IMMOBILIEN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Eigentümer/Vermieter zur Verfügung gestellten Information wird keine Haftung übernommen. Darüber hinaus übernimmt WAGNER IMMOBILIEN auch für die Objekte und die Bonität der Vertragsparteien keine Haftung.

 

§ 8         Vertraulichkeit, Weitergabe an Dritte

Die dem Kunden von WAGNER IMMOBILIEN erteilten Informationen sind ausschließlich für diesen bestimmt. Er ist verpflichtet, diese streng vertraulich zu behandeln. Er darf sie nicht an einen Dritten weitergeben. Verletzt der Kunde diese Pflicht und kommt ein Hauptvertrag mit dem Dritten zustande, so ist der Kunde gleichwohl zur Zahlung der vereinbarten Provision in voller Höhe an WAGNER IMMOBILIEN verpflichtet. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmen, an dem der Kunde wirtschaftlich oder rechtlich mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist oder an dessen Erträgen der Kunde mittelbar oder unmittelbar wirtschaftlich teilnimmt oder auf dessen Leitung er Einfluss hat, den Vertrag abschließt .

 

§ 9         Aufrechnung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. WAGNER IMMOBILIEN ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist WAGNER IMMOBILIEN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

§ 10       Gerichtsstand, Erfüllungsort

Für den Fall, dass der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird als Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart.

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Vollkaufmann ist - Wiesbaden.

 

§ 11       Nebenabreden, Salvatorische Klausel

Mitarbeiter von WAGNER IMMOBILIEN sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus gehen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.