Renovierungsklauseln in Mietverträgen - Teil 2

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen: Klauseln in Mietverträgen oft unwirksam

 

Renovierungsarbeiten während oder nach der Mietdauer sind nicht nur dazu da, die Wohnung optisch wieder auf Vordermann zu bringen, sondern dienen grundlegend der Instandhaltung der Immobilie. Gerade aus diesem Grund sollten Renovierungsarbeiten genau mit dem Mieter abgesprochen und vertragswirksam festgehalten werden.

Farbwahl durch den Mieter

Der Mieter hat das Recht seine Wohnung in den Farben zu streichen, wie es ihm gefällt. Klauseln, welche die Farbwahl oder die Art der Tapete vorschreiben oder gar die Zustimmung des Vermieters bei Abweichungen von seinen Vorgaben voraussetzen, sind unwirksam BGH VIII ZR 199/06).

Tapeten entfernen bei Auszug

Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, jedes Mal die Tapeten von den Wänden zu kratzen. Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine solche Klausel, die unabhängig von der Mietdauer und der zuletzt ausgeführten Schönheitsreparaturen dem Mieter immer dazu verpflichte die Tapete beim Auszug zu entfernen, unangemessen sei (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05).

Konsequenzen bei unwirksamen Renovierungsklauseln

Bei einer unwirksamen Klausel treffen die Konsequenzen den Vermieter. Der Mieter kommt hierbei gut weg. Der Vermieter muss laut Gesetz die Renovierung selbst übernehmen. Er kann (nachträglich) keine Änderung des Mietvertrags noch einen Mietzuschlag fordern (BGH VIII ZR 181/07 und BGH VIII ZR 118/07).

Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Renovierung durch den Mieter

Hat der Mieter schon renoviert, obwohl er dazu nach dem Gesetz nicht verpflichtet gewesen war, so muss der Vermieter ihm die ausgeführten Schönheitsreparaturen angemessen erstatten (BGH VIII ZR 302/07).

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