Quotenabgeltungsklausel

Beispiel: Laut Mietvertrag muss der Mieter alle 5 Jahre das Wohnzimmer renovieren. Er zieht aber bereits nach 3 Jahren aus. Die vertraglich festgelegte Renovierung ist dann noch nicht fällig und folglich kann der Mieter ausziehen, ohne sich an den Renovierungskosten zu beteiligen.

So kamen schlaue Vermieter auf die Idee, in den Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel aufzunehmen. Der Mieter sollte sich zumindest anteilig an den Renovierungskosten beteiligen, wenn er vor der nächsten Fälligkeit der Renovierung auszieht.

Bislang hielt der Bundesgerichtshof diese Klausel für wirksam. Jetzt erklärte er jedoch die Quotenabgeltungsklausel für unwirksam, mit der Begründung, dass sich die Abgeltung nicht berechnen lässt (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 242/13).