Renovierung bei Einzug

Der Fall: Laut Mietvertrag sollte die Wohnung unrenoviert übergeben werden und es wurde dem Mieter überlassen, ob und wann er die erste Renovierung vornimmt. Es war nur formuliert worden, dass der Mieter noch Streicharbeiten vornimmt, aber nicht, dass er diese auch vornehmen muss. Dem Bundesgerichtshof genügte die Tatsache, dass der Vermieter eine unrenovierte Wohnung übergeben hatte (BGH, Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass der Vermieter, der einem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergibt, nicht gleichzeitig vom Mieter im Mietvertrag per Klausel die laufenden Schönheitsreparaturen verlangen kann. Die einzige Ausnahme: Der Vermieter leistet dem Mieter gegenüber einen Ausgleich für seine Anfangsrenovierung, z. B. mietfreies Wohnen für eine bestimmte Dauer.

Was also in der Vergangenheit galt, Anfangsrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen durch den Mieter, gilt jetzt nicht mehr.

Sie können nur bei frisch renovierten Wohnungen eine Klausel für Schönheitsreparaturen in den Mietvertrag aufnehmen oder sie müssen unrenovierte Wohnungen ohne Renovierungspflichten vermieten, falls sie keinen finanziellen Ausgleich für die Renovierungsarbeiten des Mieters zahlen wollen.